AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen der icho systems gmbh an Unternehmer und Verbraucher über diese Internetpräsenz gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Vertragspartner
Vertragspartner ist die
icho systems gmbh
Forsthausweg 1
47057 Duisburg
Anschrift:
icho systems gmbh
c/o Fraunhofer-InHaus-Zentrum
Forsthausweg 1
47057 Duisburg
Vertreten durch den Geschäftsführer:
Steffen Preuß
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE316881509
Registergericht/Handelsregister: Amtsgericht Duisburg, HRB 30514
Telefon: +49 203 93554600
E-Mail: ahoi@icho-systems.de
3. Angebot und Vertragsschluss (Miete)
Bei den Angeboten der icho systems gmbh zur Miete eines ichó handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an Sie, einen ichó bei uns zu mieten.
Der Mietvertrag kommt wie folgt zustande:
Sie können auf der Shopseite die Pakete (Starter, Pro, Experte) für den zu mietenden ichó, das Spielepaket (Junior oder Senior) und die Laufzeit auswählen. Die Erklärungen zu einzelnen Optionen erhalten Sie auf der Artikeldetailseite.
Wenn Sie Ihre Auswahl getroffen haben, drücken Sie den Button [jetzt sicher bestellen].
Klicken Sie bitte nun auf das Warenkorbsymbol oben rechts, wo Sie auch die Anzahl der bestellten ichós auswählen können, oder den Warenkorb leeren können. Wenn Sie bestellen möchten, klicken Sie bitte auf [Sicher zur Kasse]
3.1 Vertragsschluss ohne Paypal
Nach Eingabe Ihrer Daten und Wahl der Lieferadresse, können Sie auf der nächsten Seite die Zahlungsart auswählen und kommen dann auf der nächsten Seite [Bestellung überprüfen] zur „Checkout“-Seite, auf der Sie die gewählten Leistungen und ggf. anfallende weitere Preisbestandteile sowie Ihre Lieferdaten einsehen können. Hier können Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen und ggf. über den Zurückbutton Ihres Browsers Eingabefehler korrigieren. Der Vorgang lässt sich jederzeit abbrechen, indem Sie den Browser schließen oder an dieser Stelle nicht fortfahren und weiter auf unserer Seite surfen. Durch Anklicken des Buttons [Zahlungspflichtig bestellen] schließen Sie den Bestellvorgang ab und bestellen die ausgewählten Waren gemäß der Bestellübersicht.
Mit dieser Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages ab.
Der Vertrag kommt zustande, indem wir Ihr Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt innerhalb von 5 Tagen ab Eingang der Bestellung durch eine ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnete E-Mail oder durch die Auslieferung an Sie, über die Sie per E-Mail informiert werden.
3.2 Vertragsschluss mit PayPal
Nach Eingabe Ihrer Daten und Wahl der Lieferadresse, können Sie auf der nächsten Seite die Zahlungsart PayPal auswählen und kommen dann auf der nächsten Seite [Bestellung überprüfen] zur „Checkout“-Seite, auf der Sie die gewählten Leistungen und ggf. anfallende weitere Preisbestandteile sowie Ihre Lieferdaten einsehen können. Hier können Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen und ggf. über den Zurückbutton Ihres Browsers Eingabefehler korrigieren. Der Vorgang lässt sich jederzeit abbrechen, indem Sie den Browser schließen oder an dieser Stelle nicht fortfahren und weiter auf unserer Seite surfen.
Zahlen Sie mittels der im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklären wir schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt - unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4. Mietgegenstand
4.1 Der Mietgegenstand ist ein ichó Ball. Die Eigenschaften des ichó ergeben sich aus dem Gerät selbst, den von Ihnen gewählten Optionen und der Beschreibung auf der Webseite.
4.2 Der Mietgegenstand bleibt während der Dauer des Mietvertrages Eigentum des Vermieters.
4.3 Der Mietgegenstand wird dem Mieter in einem neuwertigen Zustand überlassen. Das bedeutet, dass das gemietete Gerät ein Neugerät oder ein aufbereitetes Gebrauchtgerät sein kann, das bereits einmal vermietet worden ist. Ein Anspruch auf ein neues Gerät besteht nicht.
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird,
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der
icho systems gmbh
c/o Fraunhofer-InHaus-Zentrum
Forsthausweg 1
47057 Duisburg
Telefon: +49 203 93554600
E-Mail: ahoi@icho-systems.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-- Ende der Widerrufsbelehrung -
Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- icho systems gmbh, c/o Fraunhofer-InHaus-Zentrum, Forsthausweg 1, 47057 Duisburg, E-Mail:ahoi@icho-systems.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Miete der folgenden Waren (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
6.1 6 Monatsmiete
Bei der 6 Monatsmiete beginnt die Mietzeit mit Übersendung des Mietgegenstands ab Werk ichó und läuft ab diesem Tag 6 Monate.
Nach Ablauf der Mietzeit verlängert sich die Miete um weitere 6 Monate, es sei denn, die Miete wird mit einer Frist von einen Monat zum Ende der Vertragsmindestlaufzeit gekündigt. Im verlängerten Zeitraum kann mit einer Frist von einem 1 Monat zum Ende des verlängerten Zeitraums gekündigt werden.
6.2 12 Monatsmiete
Bei der 12 Monatsmiete beginnt die Mietzeit mit Übersendung des Mietgegenstands ab Werk ichó und läuft ab diesem Tag 12 Monate. Nach Ablauf der Mietzeit verlängert sich die Miete um weitere 12 Monate, es sei denn, die Miete wird mit einer Frist von einen Monat zum Ende der Vertragsmindestlaufzeit gekündigt. Im verlängerten Zeitraum kann mit einer Frist von einem 1 Monat zum Ende des verlängerten Zeitraums gekündigt werden.
6.3 Die Kündigung können Sie per Textform, also zum Beispiel durch eine E-Mail, erklären, oder durch Anklicken des Buttons [Verträge hier kündigen] auf unserer Shopseite.
6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
6.5 Bei Beendigung des Vertrages ist der Mieter zur Rückgabe des Mietgegenstands in dem Zustand wie bei Übergabe verpflichtet.
6.6 Erfolgt die Rückgabe des Mietgegenstands innerhalb eines laufenden Vertragsmonats, ist der Vermieter berechtigt, den vollen Vertragsmonat, in dem die Rückgabe erfolgt, zu berechnen.
6.7 Erfolgt die Rückgabe der Mietsache nach Ablauf des letzten Vertragsmonats, so ist der Vermieter berechtigt den zusätzlichen Leistungszeitraum zu berechnen. Dies gilt nicht, soweit der Vermieter die verspätete Rückgabe zu vertreten hat.
7. Übergabe und Gebrauch des Mietgegenstands
7.1 Schließt der Mieter einen Mietvertrag mit dem Vermieter ab, wird der Mietgegenstand dem Mieter per Paketpost übersendet. Eine andere Übergabe kann zwischen den Parteien vereinbart werden.
7.2 Der Mieter ist verpflichtet das Mietgerät sachgerecht entsprechend der Bedienungsanleitung zu nutzen und stets pfleglich zu behandeln. Es darf insbesondere nicht zu hohen und zu niedrigen Temperaturen, Wasser und erheblicher Staub- und Schmutzeinwirkung ausgesetzt werden.
7.3 Der Mieter darf das Gerät nicht öffnen, weil hierdurch Schäden an diesem entstehen können.
7.4 Der Mieter soll das Gerät vor dem Zugriff Dritter, insbesondere nicht eingewiesenen Personen bzw. vor Kindern zu schützen.
7.5 Eine Untervermietung ist dem Mieter nur bei vorheriger Zustimmung des Vermieters gestattet.
7.6 Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter unverzüglich über einen Verlust, Beschädigung oder unberechtigte Nutzung durch Dritte zu unterrichten.
8. Übergabe und Gebrauch des Mietgegenstands
8.1 Die Höhe des Mietzinses ergibt sich aus dem bei Vertragsschluss ausgewählten Mietzeitraum und den gewählten Optionen.
8.2 Die Zahlung des Mietzinses erfolgt durch die ausgewählte Zahlungsart. Bei der Zahlungsart SEPA-Lastschriftmandat geben Sie Ihre Bankdaten ein und Erteilen uns durch Bestätigung ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung der angegebene Vertragssumme.
8.3 Sofern sich aus der Produktdetailseite nichts Abweichendes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und werden in der Rechnung separat ausgewiesen.
9. Lieferung und Lieferzeit
Die Lieferzeit finden Sie auf der jeweiligen Produktdetailseite. Sonn- und Feiertage sind zu berücksichtigen. Bitte beachten Sie auch, dass die auf den Produktdetailseiten angegebene Lieferzeit nicht für Speditionsware und nicht für die Vorkassezahlarten gilt. Bei der Zahlungsart Vorkasse gilt die angegebene Lieferzeit ab Eingang Ihrer Zahlung.
Sollte Sie die Ware wegen einer unvorhersehbaren Verzögerung beim beauftragten Versandunternehmen nicht in der von uns angegebenen Zeit erreichen, bitten wir um unverzügliche Nachricht, damit wir insoweit beim beauftragten Versender nachforschen können.
Bitte beachten Sie ferner, dass die angegebenen Lieferzeiten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten. Der Versand in das Ausland kann je Bestimmungsort länger dauern.
Treten trotz Abschluss eines Deckungsgeschäftes Lieferschwierigkeiten auf, die von uns nicht zu vertreten sind, behalten wir uns vor, vom dem Vertrag zurückzutreten. Im Falle eintretender Lieferschwierigkeiten werden wir Sie unverzüglich per E-Mail informieren. Ggf. können wir Ihnen ein vergleichbares Produkt vorschlagen. Wenn ein solches nicht verfügbar ist oder Sie die Lieferung eines vergleichbaren Produktes nicht wünschen, werden wir die von Ihnen bisher erbrachten Leistungen zurückerstatten. Hinweis: Ihre gesetzlichen Rechte (Widerruf, Gewährleistung) werden hiervon nicht berührt.
10. Versand- und Transportrisiko
Wenn Sie Verbraucher sind: Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf tragen wir das Versand- und Transportrisiko.
Wenn Sie Unternehmer sind: Das Versand- und Transportrisiko geht auf Sie über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
11. Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung
12. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Der Vertragstext kann aus den AGB, und weiteren Rechtstexten, dem Angebot oder der Produktdetailseite und allen weiteren Informationen bestehen, die für das Geschäft relevant sein können. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form zur Sicherung müssen Sie selbst veranlassen. Sie können den Vertragstext etwa speichern, indem Sie Angebot, AGB und die Bestellübersichtsseite ausdrucken oder digital z.B. durch das Anfertigen von Screenshots bzw. Umwandeln des Vertragstextes in PDF-Format.
13. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit, wenn Sie Verbraucher sind.
Unter folgendem Link gelangen Sie zurOnline-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
14.2 Die geschlossenen Kaufverträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Gerichtsstand des Geschäftssitzes der icho systems gmbh (Duisburg) als vereinbart.
14.4 Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.